Beatrix von Storch (AfD) - Beschlossen: Online-Stasi und noch mehr Internetzensur!

🇩🇪 auf dem Weg in den digitalen Polizeistaat. Die Ampel rüstet das BKA massiv auf. Prognose: statt 6000 Prüffälle. Die übergroße Mehrheit der Prüffälle wird unbescholtene Bürger treffen, die von der grünen #OnlineStasi denunziert werden. #DSA #DDG #EU #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz
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