Rechtsextreme bei der Polizei: So viele Fälle gibt es in NRW | WDR Aktuelle Stunde
In den vergangenen vier Jahren hat die nordrhein-westfälische Polizei 17 Beamte wegen rechtsextremer Gesinnung aus dem Dienst entfernt. Insgesamt gab es 83 Fälle, in denen NRW-Polizeibeamte aufgrund rechtsextremer Auffälligkeiten arbeits- oder strafrechtlich bestraft wurden.
Seit Anfang 2017 bis zum Stichtag gab es insgesamt 370 Hinweisfälle auf eine rechtsextreme Gesinnung bei der Polizei NRW. Davon sind bei 101 Fällen die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
Ab 2020 gerieten rechtsextreme Aktivitäten innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Unter anderem sollen Polizeibeamte Nachrichten mit SS-Runen und Hakenkreuze in Chatgruppen geteilt haben.
Als Reaktion darauf rief Innenminister Herbert Reul von der CDU im November 2020 die spezielle Einheit “Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ ins Leben. Diese Einheit, die direkt dem Ministerium untersteht, setzt sich aus aktuellen sowie ehemaligen Angehörigen der Polizei zusammen. Ihr Ziel ist es, die Entwicklung und Vernetzung rechtsextremer Einstellungen unter den Beamten zu unterbinden.
Seit dem 1. Januar 2024 werden in Nordrhein-Westfalen zusätzlich noch Verdachtsfälle von Linksextremismus, ausländischer und religiöser Ideologie sowie nicht eindeutig kategorisierbarer Fälle erfasst. Es gab einen einzelnen Hinweis in dem Bereich “religiöse Ideologie“ und 17 Hinweise in dem Bereich “Sonstiges“. Ein linksextremer Verdachtsfall wurde nicht gemeldet.
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