Ich fordere den Rücktritt von NRW Justizminister Biesenbach

NRW Justizminister fordert dazu auf, dass Umgeimpfte von der Arbeit und mithin von der Existenz ausgeschlossen werden sollen. Angeblich sollen dies “vernünpftige Erwägungen des Allgemeinwohls“ sein. Ohne eine 2G Regelung gäbe es keinen Zugang zum öffentlichen Leben mehr, so die Forderung von Peter Biesenbach. Zudem sieht er in der Diskussion eine Radikalisierung. Ja, wer solche Forderungen aufstellt, die verfassungswidirg sind, der trägt selbst zur Radikalisierung bei, Herr Kollege Biesenbach. Daher kann es nun nur eine Lösung geben, treten Sie aufgrund ihrer unfassbaren Äußerungen auch zum freien Mandat von Politikern, umgehend zurück. Biesenbach hatte behauptet, dass das freie Mandat was selbstverständlich nur dem Gewissen unterworfen ist, so wie Neu-Kanzler Scholz dies betont hatte, zu einer angeblichen “Flucht aus der poltischen Verantwortung“ führen würde. Eine Gewissensentscheidung hafte “eine subjektive Beleibigkeit“ an. Ich weiß nicht, wie jemand, der solche Aussagen tätigt noch Justizminister se