Wer will die Asylwende nicht nur vor den Wahlen? Debatte im Bundestag | Dr. Gottfried Curio

Trotz Haushaltswoche wurde heute im Bundestag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit debattiert - ein Schaufensterantrag kurz vor der Brandenburg-Wahl, der das Problem natürlich nicht an der Wurzel packen will. Das indes möchte der eingebrachte AfD-Antrag, der Zurückweisungen an den Grenzen - wenn nötig durch die Errichtung von Grenzzäunen - fordert und wirtschaftliche Sanktionen für Drittstaaten, die Abschiebungen verhindern. Die Union fordert zwar wahltaktisch nun ebenfalls die Asylwende a la AfD, ist aber nicht bereit, die innere Wende zu vollziehen: Solange sie eine künstliche Brandmauer zur AfD aufrechterhält, solange ist auch jede Forderung nach einem Umdenken in der Migrationspolitik von vornherein als Wählertäuschungsmanöver entlarvt.