Deutschland erlaubt Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland | WDR Aktuelle Stunde
Deutschland und die USA erlauben der Ukraine, vom Westen gelieferte Waffen auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Als erstes hatten die USA der Ukraine erlaubt, US-Waffen auf russischem Gebiet, jedoch nur rund um die Region Charkiw, einzusetzen. Bisher galt, dass jedes einzelne Geschoss der Russen abgefangen werden darf – Abwehr war also erlaubt. Die russische Artillerie auf russischem Boden mit westlichen Waffen zu beschießen - das durfte die Ukraine bisher nicht. Mit der neuen Erlaubnis können nun deutsche Waffen unter bestimmten Umständen auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwendet werden.
Dass sich ein Land im Falle eines bewaffneten Angriffs auf dem Territorium des Angreifers verteidigen darf, beinhaltet auch die “Charta der Vereinten Nationen”. Erlaubt sind nur militärische Angriffe auf militärische Ziele - nicht auf zivile Ziele. “Selbstverteidigungsmaßnahmen müssen erforderlich und verhältnismäßig sein”, erklärte Völkerrechtsexperte Claus Kreß in einem früheren Interview mit der Tagesschau.
Dass Deutschland durch die neue Erlaubnis, westliche Waffen auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, selbst zur Kriegspartei werden könnte, wies ein stellvertretender Sprecher der Bundesregierung zurück: “Das war immer klar, dass wir, indem wir der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, nicht Teil und nicht Kriegspartei werden“, so Wolfgang Büchner. Außerdem meint er, es sei völkerrechtlich nie strittig gewesen, dass sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen dürfe. Der Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium ist in der NATO umstritten.
Wir sprechen mit unserem Korrespondenten Vassili Golod live aus Odessa (Ukraine) über das Thema.
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► INHALT:
0:00 Deutsche Waffen dürfen jetzt auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwendet werden
2:52 Vassili Golod live aus der ukrainischen Stadt Odessa: “Eine Entscheidung, die aus ukrainischer Sicht schon längst überfällig war”
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► IMMER INFORMIERT BLEIBEN:
Hier findet ihr das Tagesschau-Interview mit Völkerrechtsexperte Claus Kreß vom :
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