ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hatte noch im Frühjahr vehement bestritten, dass Österreich ein größeres Budgetproblem hat, und diese Falscheinschätzung im Wahlkampf nie korrigiert. Doch nun, nach der Nationalratswahl, ist die bittere Wahrheit ans Licht gekommen: Die finanziellen Herausforderungen des Staates sind weitaus gravierender als zuvor angenommen.
Brunner musste seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Ein Budgetskandal der Sonderklasse, denn jetzt müssen entweder Wahlversprechen oder EU-Budgetregeln gebrochen werden. Die neue Regierung wird gezwungen sein, sofort ein Sparpaket zu schnüren.
Darüber und noch mehr sprechen wir heute Klartext mit dem “Info Direkt“-Chefredakteur Michael Scharfmüller.
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