Asylverfahren außerhalb Europas auf den Weg bringen! Roland Ulbrich AfD
Massenansturm stoppen! Grenzen sichern!
Zum AfD-Antrag (Drs. 7/14360), das EU-Asylpaket noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der Abgeordnete Roland Ulbrich:
„Die sogenannte EU-Asylreform muss dringend nachverhandelt werden. Neben nationalen Grenzkontrollen sollte der Schwerpunkt auf dem vom Vereinigten Königreich eingeführten Ruanda-Modell liegen. Bei illegalem Grenzübertritt ist demzufolge das Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat außerhalb der Europäischen Union durchzuführen. Idealerweise sollten das heimatnahe Zentren sein. Asylbewerber können dort im Falle einer bestätigen Schutzbedürftigkeit auch Zuflucht finden. Hierzu muss die EU Verträge mit kooperationswilligen Drittstaaten abschließen.
Die Aufhebung des Klagerechts von Asylbewerbern gegen die Zuweisung an einen europäischen Mitgliedstaat ist ein weiterer notwendiger Schritt. Schließlich darf die freiwillige Entscheidung, in der
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