KAMPF UM HABECK-HEIZUNG: Grüne geraten immer stärker unter Druck - SPD rückt ab | WELT Thema
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine längerfristige Verschiebung des umstrittenen Gesetzes zum Austausch von Öl- und Gasheizungen ausgesprochen. «Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.» Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien. «Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden.» Die SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, «dass niemand überfordert wird», sagte der Sozialminister.
Nach der angekündigten Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen fordert die Union im Bundestag Transparenz vom Wirtschaftsministerium. «Wir wollen vom Wirtschaftsministerium den Aufbau des hausinternen Compliance-Management-Systems, die Compliance-Grundsätze sowie sämtliche damit verbundenen Richtlinien sehen», sagte Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, der «Welt». Ferner wolle man Nachweise, wann und in welchen Abständen insbesondere Graichen und die Führungsebene des Ministeriums an obligatorischen Unterweisungen zu solchen hausinterne Verhaltens- und Verfahrensregeln teilgenommen hätten.
Aus der SPD-Fraktion kommt der Ruf nach mehr Kontrolle. «In den Ministerien gibt es bereits umfangreiche Compliance-Regeln, deren Anwendung aber schärfer kontrolliert werden muss», sagte der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der Zeitung. «Prüfen sollten wir, ob es bei einer Versetzung in den Ruhestand volles Ruhegeld gibt, wenn die Versetzung wegen grobem Fehlverhaltens erfolgte.» Es sei richtig gewesen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Staatssekretär entlassen hätte. Damit sei die Sache geklärt.
Habeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.
#habeck #heizungsgesetz #weltnachrichtensender
Abonniere den WELT YouTube Channel
WELT DOKUS Channel
WELT Podcast Channel
Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel
Der WELT Nachrichten-Livestream
Die Top-Nachrichten auf
Die Mediathek auf
WELT Nachrichtensender auf Instagram
WELT auf Instagram
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Video 2023 erstellt
1 view
42
11
5 months ago 00:18:09 1
Habeck gibt zu, dass Wirtschaftskrise „geplant“ war! | Achtung, Reichelt! vom
5 months ago 00:03:12 1
Kampf gegen Rechts nimmt neue Dimensionen an - Rede Nicole Höchst MdB - PVER in Straßburg Europarat
5 months ago 00:16:06 1
Die Bauern: Und es geht schon wieder los! 💥
5 months ago 01:33:42 1
Hitlers „Mein Kampf“ – die kritische Edition - VORTRAG | Dr. Roman Töppel in Seelow
5 months ago 00:05:16 1
PUTINS KRIEG: Überraschung! Vizekanzler Robert Habeck in Kiew! Und er hat eine eindeutige Botschaft
5 months ago 00:16:22 1
Kampf um die besten Azubis: Esport-Stipendium und Doppelhaushälfte
5 months ago 00:00:55 1
PUTINS KRIEG: Drama an der Ostfront! Russen attackieren gnadenlos! Verzweifelter Appell der Ukraine
5 months ago 00:34:04 1
Die Bewegung Deiner Seele I: DER KAMPF UM JEDE SEELE & DER WEG ZURÜCK ZUR QUELLE💦🌊💙🌍