Putins letzte Warnung an den Westen - Thomas Röper

Quelle: Am Mittwoch wurde in Russland eine Veränderung der russischen Atomdoktrin angekündigt. Was Putin dabei erklärte, war eine deutliche Warnung an den Westen, in der Ukraine und gegen Russland und Weißrussland generell nicht weiter zu eskalieren und zu provozieren. Bisher sah Russlands Atomdoktrin vor, dass Russland Atomwaffen nur einsetzt, wenn es in seiner Existenz als Staat bedroht ist, wenn es selbst atomar angegriffen wird oder wenn seine Fähigkeiten zur atomaren Abschreckung bedroht werden. Russland hat sich bisher das Recht, einen atomaren Präventivschlag durchzuführen, wie es die USA sich ihn in ihrer Atomdoktrin erlaubt haben, verwehrt. Die ständigen Eskalationsschritte des Westens in der Ukraine, wo die militärische Unterstützung mal auf Schutzwesten und medizinisches Gerät begrenzt war, heute aber schwere Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Marschflugkörper umfasst, haben in Russland die Rufe lauter werden lassen, den Westen endlich in seine Schranken zu weisen. Das gilt erst recht, seit der Westen offen darüber diskutiert, der Ukraine zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen tief im russischen Hinterland anzugreifen. Ich habe ausführlich über die Diskussion berichtet, die der russische Experte Professor Karaganow angestoßen hat, dem Westen endlich rote Linien nicht nur zu verkünden, sondern auch auf ihre Überschreitung zu reagieren, indem Russland als Warnung militärische Ziele in der NATO angreift, unter Umständen auch mit Atomwaffen, um dem Westen klar zu machen, dass Russland nicht blufft. Die Details seiner Argumentation können Sie in diesem Interview nachlesen, das ich übersetzt habe. Die Diskussionen im Westen, der Ukraine zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen tief im russischen Hinterland anzugreifen, ist in Russland ein Dauerthema in den Medien und auch dort wird offen darüber gesprochen, dass die atomare Abschreckung, die verhindert hat, dass der Kalte Krieg zu einem heißen Krieg wurde, nur dann funktioniert, wenn der Westen versteht, dass Russland auch bereit ist, seine Atomwaffen einzusetzen. Daran scheint man im Westen zu zweifeln, wie die fortgesetzten Eskalationsschritte des Westen zeigen. Aktuell wird bekannt, dass Selensky doch nicht mit Russland verhandeln will, sondern von den USA und dem Westen mehr Waffen und Angriffe auf Russland fordert. Dass es im Westen keine Stimmen gibt, die dem Einhalt gebieten wollen, bestätigt, dass der Westen die Angst vor Atomwaffen verloren hat. Nun hat die russische Regierung reagiert und am Mittwoch hat der Kreml eine Erklärung des russischen Präsidenten Putin zu Veränderungen der russischen Atomdoktrin veröffentlicht, die Putin bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates abgegeben hat. Russland hat seine Grenzen für den Einsatz von Atomwaffen offensichtlich deutlich heruntergeschraubt.