RECHTSEXTREME IM AMT: Thüringens Innenminister Georg Maier fordert entschlossene Maßnahmen

RECHTSEXTREME IM AMT: Thüringens Innenminister Georg Maier fordert entschlossene Maßnahmen Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD hat sich mit uns verbunden, um über die Besorgnis erregenden Wahlergebnisse von gestern zu sprechen. Es ist ein ernstzunehmendes Signal, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Mitglied einer rechtsextremen Partei in ein exekutives Amt gewählt wurde. Dies erfordert genaue Untersuchungen der Ursachen sowie Überlegungen darüber, wie demokratische Parteien weitere Erfolge der AfD verhindern können. Nun müssen wir uns nicht nur auf Berlin und die Ampelregierung konzentrieren, sondern auch die Verantwortung der Landesregierung in Thüringen betrachten. In unserem komplexen politischen Umfeld haben wir eine Minderheitsregierung ohne verlässliche Unterstützungspartner. Dies führt dazu, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, dass die Demokratie in Thüringen nicht richtig funktioniert. Es ist eine große Herausforderung für die Landesregierung, die Erwartungen der Menschen zu erfüllen und die Probleme anzugehen. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, habe ich alle Landesvorsitzenden der demokratischen Parteien zu einem runden Tisch eingeladen. Es ist entscheidend, dass die Demokraten zusammenhalten und gemeinsam die Herausforderungen des Landes angehen. Natürlich dürfen wir auch die Bundesebene nicht vernachlässigen, da sie eine Rolle spielt und die Menschen beschäftigt. Die AfD plant weitere Schritte und versucht, in Thüringen ein Erdbeben auszulösen. Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs müssen wir uns fragen, wie gut der Zusammenhalt funktionieren wird, wenn jede Partei letztendlich für sich kämpft. Im Wahlkampf ist es wichtig, dass jede Partei ihre Stärken herausarbeitet und auf sich aufmerksam macht. Gleichzeitig müssen wir jedoch den Landeshaushalt für das nächste Jahr schnell verabschieden. Jede Partei kann dabei Akzente setzen. Ich lade daher alle Parteien ein, über die Regierung hinaus nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Vor zwei Jahren haben wir bereits ähnliche Gespräche geführt, aber aufgrund der fehlenden Neuwahlen nach dem “Kämmerich-Desaster“ konnten wir das Vertrauen der Menschen nicht wiedergewinnen. Nun müssen wir zeigen, dass die Demokratie auch unter schwierigen Bedingungen funktioniert. Als Innenminister habe ich direkten Einblick in die aktuellen Stimmungen und Sorgen der Menschen in Thüringen. Ängste und Krisen belasten die Bevölkerung, insbesondere im Osten aufgrund der Erfahrungen aus der Wendezeit. Die AfD hat geschickt diese Ängste instrumentalisiert. Es ist wichtig zu betonen, dass die AfD keine Lösungen bietet, sondern nur Ängste schürt. Nun müssen wir das Problem angehen. Die Aufgaben eines Landrats sind begrenzt. In vielen Politikbereichen ist er eher ausführendes Organ und verantwortlich für die Umsetzung von Maßnahmen. Im übertragenden Wirkungskreis hat der Landrat die Aufgabe, Prozesse zu beschleunigen oder zu verzögern. Dies ist genau die Strategie der AfD, die Demokratie von innen heraus zu schwächen und zu zerstören. Die Rechtsaufsicht des Landes wird dies genau beobachten. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen entschlossen handeln. #afd #experte #thüringen Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt