RECHTSSTAAT AUF DER INTENSIVSTATION ::: juristen vor bundesverfassungsgericht karlsruhe

Die Einladung zu diesem historischen Stelldichein von Mitgliedern der Rechtspflege in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erging “an alle Rechtsanwälte/innen in Deutschland“. Einlader war die Vereinigung Anwälte für Aufklärung AfA, namentlich Dirk Sattelmaier und Dr. Christian Knoche. Tenor: „Für den Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“. ’“Wir stehen hier“, so Christian Knoche bei der Eröffnung der Veranstaltung, “nicht weil wir unzufrieden sind, nein weil wir empört sind.“ Die Rede ist von der Aushebelung des Versammlungsrechts aufgrund einer abstrakten Gefährdung gemäß der so genannten Bremen-Entscheidung. Fatal kommt hinzu, dass der Entscheid unter Vorsitz des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth., seit Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit einem Handstreich die Beweislast umkehrt. Medizinfachanwältin Beate Bahner