heute journal vom Ausschussvorsitz AfD; Waffendebatte Bundestag; Bauernproteste (english)
Drei Ausschussvorsitze der AfD im Bundestag werden durch die Politiker der demokratischen Parteien abgelehnt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner Regierungserklärung im Bundestag Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die EU gewährt der Ukraine weiterhin zollfreien Zugang zu ihren Märkten, führt aber für bestimmte Produkte Kontingente ein.
Diese und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.
English Subtitles
Today’s topics: Scholz makes statement before EU Summit - Warns against underestimating Russia; Customs for Ukrainian agricultural goods - EU plans partial reintroduction; Katja Riemann’s new book - Visiting “sites of flight“.
00:00 Vorspann
00:35 Vor EU-Gipfel: Scholz bemüht sich um Klarheit
In einer Regierungserklärung beschwor Bundeskanzler Scholz Zusammenhalt in der Ukraine-Politik. Zudem warb er für eine engere EU-Kooperation bei der Beschaffung von Rüstungsgütern.
03:37 Neue Zölle für ukrainische Agrarprodukte?
Die EU will zur Hilfe europäischer Landwirte wieder Zölle auf einige ukrainische Agrarprodukte ab bestimmten Mengen einführen. Damit reagiert sie auf monatelange Bauernproteste.
07:07 EU: Eingefrorene Gelder für die Ukraine
Die EU will Zinserträge aus eingefrorenem russischen Geld nutzen, so Korrespondentin Schaefers. Heißt: Rund drei Milliarden Euro pro Jahr für Waffen und Munition für die Ukraine.
10:07 Bundestags-Ausschüsse: Was steht der AfD zu?
Die AfD sieht ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt, da sie aktuell keinen Vorsitz im Bundestagsausschuss stellt. Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob sie Anrecht hat.
15:52 140 Maßnahmen für deutsche Häfen
Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Häfen stärken. Doch wie die 140 Maßnahmen der „Hafenstrategie“ finanzieren werden sollen, ist noch unklar.
22:27 “Zeit der Zäune“: Am Schmerzpunkt der Welt
Wie leben Menschen in Flüchtlingslagern und wo sind diese Orte? Die Schauspielerin Katja Riemann begab sich an “Schmerzpunkte der Welt“. Davon erzählt sie im Buch “Zeit der Zäune“.
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#AfD #Scholz #heutejournal
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