Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundestagswahl 2021 muss in Berlin zum Teil wiederholt werden
Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken müsse die Abstimmung wiederholt werden, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König.
Hintergrund ist eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag, die aber ansonsten zurückgewiesen wurde. Laut dem Berliner Landeswahlleiter muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen nach Urteilsverkündung erfolgen. Letztmöglicher und wahrscheinlichster Termin ist der 11. Februar 2024.
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2 months ago 00:18:06 1
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