CHRISTIAN LINDNER und Buschmann fordern Senkung von Leistungen für Asylbewerber
CHRISTIAN LINDNER und Buschmann fordern Senkung von Leistungen für Asylbewerber.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. «Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf “null“ denkbar», schrieben die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag in der «Welt am Sonntag». Sie schlagen dies bei Menschen vor, «denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken.»
Außerdem kritisieren die Minister die Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen. So könne man «mit guten sachlichen Gründen bezweifeln, ob für Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, die mit Medien häufig in Gemeinschaftsräumen versorgt werden», Ausgaben etwa für Zeitungen und Zeitschriften «wirklich anfallen», die in den Leistungen derzeit vorgesehen sind.
Lindner und Buschmann plädieren zudem dafür, Betroffenen nicht wie bisher nach 18 Monaten sogenannte Analogleistungen auszuzahlen, die in der Höhe dem Bürgergeld entsprechen. Stattdessen sollen sie nach den Vorstellungen der FDP-Politiker so lange nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bis ihr Aufenthaltsstatus rechtskräftig geklärt ist. In diesem Zusammenhang mahnen die Minister, Asylgerichtsverfahren müssten «deutschlandweit einheitlicher und schneller» werden.
Sie sprechen sich zudem für die Einführung einer elektronischen Bezahlkarte für Asylbewerber aus. Lindner knüpfte überdies eine Einigung mit den Bundesländern über Asylkosten an Sachleistungen oder Bezahlkarten für Asylbewerber. «Wenn die Länder eine Übereinkunft mit dem Bund in Finanzfragen über die Kosten der Migration haben wollen, dann erwarte ich umgekehrt die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten oder Sachleistungen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstag).
In ihrem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» fordern Lindner und Buschmann «eine neue Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration». Aus einem «naiven “Wir schaffen das“» müsse ein «realistisches “Wir müssen es besser machen“», schreiben Lindner und Buschmann mit Bezug auf den von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise geprägten Satz von 2015. Sie werben für die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik, die zum Ziel habe, «dass offensichtlich unbegründet Schutzsuchende bereits an der europäischen Außengrenze ihre abschlägigen Bescheide erhalten und erst gar nicht zu uns kommen».
#migration #asylpolitik #weltnachrichtensender
Abonniere den WELT YouTube Channel
WELT DOKU Channel
WELT Podcast Channel
WELT Netzreporter Channel
Der WELT Nachrichten-Livestream
Die Top-Nachrichten auf
Die Mediathek auf
WELT Nachrichtensender auf Instagram
WELT auf Instagram
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Video 2023 erstellt
1 view
0
0
1 month ago 00:54:33 1
„Die Lücke zwischen Vernunft und Unsinn wird mit Staatsknete geschlossen“ Streit-Bar Sarrazin u. Mai
1 month ago 01:00:29 1
Regierung zeigt über hundert Bürger an! | NIUS Live vom 21. Mai 2024
1 month ago 00:11:26 1
KLATSCHE: STEUERZAHLER gegen AMPEL-Politik!
1 month ago 00:10:17 1
💥ES GEHT VIRAL!💥Die Autorin hat die Fernsehmoderatorin IN DIE SCHRANKEN GEWIESEN!
1 month ago 00:09:03 1
Lindner als rechtsextremer Delegitimierer entlarvt?
1 month ago 00:11:03 1
SCHOCK: “Haushaltsnot der Bundesregierung noch größer“
1 month ago 00:08:03 1
Die Ratten verlassen das sinkende FDP Schiff
2 months ago 00:09:22 1
💥ICH BRINGE MERKEL VOR GERICHT🤮💥 ALICE WEIDEL RECHNET mit CDU & MERKEL AB
2 months ago 00:09:42 1
⛔DESASTER: Lindner stellt sich GEGEN DAS VOLK!⛔
2 months ago 00:08:36 2
💥EILMELDUNG: AMPEL ZERBRICHT! NEUWAHLEN UNVERMEIDBAR IM HERBST 2024💥
2 months ago 00:00:51 1
Eilmeldung: FDP verabschiedet sich in Bedeutungslosigkeit!
2 months ago 00:12:25 1
KNALLHARTE ABSAGE an RENTENREFORM!
2 months ago 00:12:28 1
KOSTENEXLPOSION: „Missbrauch und eindeutig zu viel“
2 months ago 00:12:37 1
Es werden MEHR MILLIARDEN RAUSGEWORFEN!
2 months ago 00:53:11 1
Verhindert die Ampel den Aufschwung? | maybrit illner vom
2 months ago 00:10:40 1
BRENZLICH: “Lindner schwere strategische Fehler“
2 months ago 00:09:54 1
DAS WÄRE völlig WAHNSINNG!
2 months ago 00:01:40 1
Song für Christian Lindners FDP: Neben dem gelben Wagen | extra 3 | NDR
2 months ago 00:12:47 1
“Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.”
2 months ago 00:11:03 1
Die FDP und das Ampel-Aus | Inside PolitiX
2 months ago 00:04:15 1
Kampfansage der FDP - Wie Lindner die Wirtschaft retten will | Berlin direkt
2 months ago 00:08:25 1
“SPD ist schon außer sich“ - Koalitionsstreit auf der nächsten Stufe!
2 months ago 00:11:20 1
💥BLITZMELDUNG!💥Gloria von Thurn und Taxis VERSPOTTETE die Ampel-Regierung!
2 months ago 00:08:53 1
LEAK: “Interne Dokumente zeigen, dass auch der Finanzminister davor gewarnt wurde” - Tankrabatt