Eilmeldung #Gesetzesvorlage #Abschaffung #Grundrechte

Die CDU/CSU und SPD haben am folgenden neuen #Gesetzesentwurf vorgelegt (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle #Grundrechte nun auch per Gesetz außer Kraft setzt. Ist die Vorabfassung, wird noch durch die lektorierte Fassung ersetzt. Daher unbedingt PDF speichern. § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des #Coronavirus SARS-CoV-2 (1) Notwendige #Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststell