Berliner Polizei löst Partei-Gründung von Corona-Maßnahmen-Gegnern auf
In Berlin hat die Polizei am Donnerstag Abend ein Treffen von Corona-Maßnahmen-Kritikern aufgelöst, die nach Aussagen des Rechtsanwalts Reiner Fuellmich eine Partei gründen wollten. Der Jurist, der unter anderem für die Ankündigung einer Sammelklage gegen Christian Drosten bekannt ist, wirft den Berliner Behörden vor, mit der Auflösung gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. “Parteien können nur vom Bundesverfassungsgericht aufgelöst werden, und entsprechend steht auch deren Gründung unter besonderem Schu
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1 month ago 00:09:24 1
Mein Demo-Déjà-vu in Berlin – Polizei zeigt bei Pro-Palästina-Kundgebung ganz überraschendes Gesicht
1 month ago 00:10:20 1
Ein Wort triggert Polizei Berlin zur Maßnahme! Meine vollste Unterstützung für diese Einsatztaktik!