Beatrix von Storch (AfD) - VS-Skandal: SPD-Innensenator übte politischen Druck aus,

Skandal in Berlin: Ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes vom Dezember 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass es „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin gibt, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können“. Innensenator Geisel, SPD, vormals SED, hat die Authentizität des Berichts mittlerweile sogar bestätigt, aber lässt den Bericht dafür öffentlich kritisieren, dass dieser „methodische Mängel“ aufweise, und „die vorhandenen Erk