AfD zum Digitale-Dienste-Gesetz: Dieses Zensurmonster gehrt in keine Demokratie

Der Bundestag hat am Donnerstag das sogenannte Digitale-Dienste-Gesetz verabschiedet, das den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union mit dem deutschen Rechtsrahmen verknüpft. In ihrer Rede im Bundestag bezeichnete die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch das Gesetz als staatliches Zensurinstrument, das einem “Polizeistaat“ gleichkomme.   Mehr auf unserer Webseite: