Regierungssprecher: Bundesregierung vertraut Selenskij bei Nord-Stream-Ermittlungen
Bei der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, dass sich an der Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine auch nach den Landtagswahlen nichts geändert habe. Dort hatte die AfD in Thüringen und in Sachsen jeweils über 30 Prozent der Stimmen erhalten, was auch als ein Zeichen der Unzufriedenheit mit der Außenpolitik der Regierung verstanden wurde.
Die Regierung denkt jedoch, trotz der klaren Ergebnisse, nicht über einen Kurswechsel nach. “Unsere Position zur Ukraine ist ganz klar: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland und wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig, wie das auch Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt hat.“
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