Was bräuchte es für ein AfD-Verbotsverfahren? Interview mit Staatsrechtler Waldhoff | ZDFheute live
Was würde es brauchen, um ein Verbot der AfD auf den Weg zu bringen? Wie würde so ein Verfahren ablaufen? Und welche Risiken wären damit verbunden?
AfD-Vertreter, reiche Geldgeber und einschlägig bekannte Rechtsextremisten – an einem Geheimtreffen in Brandenburg im November 2023 nahmen viele Menschen teil. Die jüngsten Ergebnisse einer Correctiv-Recherche könnten für ein AfD-Verbotsverfahren zwar eine Rolle spielen, sagt Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität. Aber ausreichend wäre das bei weitem nicht.
Waldhoff zog 2013 im Auftrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot vor das Bundesverfassungsgericht - das 2017 abgelehnt wurde. Was vergleichbar mit dem Verfahren von damals ist und was es von der Frage nach einem AfD-Verbot unterscheidet, erklärt der Jurist im ZDFheute-Live-Interview.
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#AfD #parteiverbot #verfassung
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