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Nun auch russische Fahnen in Berlin erlaubt
Eine durch die Polizei verhängte Allgemeinverfügung für ein Verbot für russische Fahnen in Berlin am 8. und wurde nun vom Berliner Verwaltungsgericht kassiert. Die Klage von Rechtsanwalt Markus Beisicht und der Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova gestaltete sich somit erfolgreich. Die Polizei möchte gegen dieses Urteil noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg einlegen. Vorerst hat aber das Recht über das Unrecht triumphiert.
#berlin #mai #verwaltungsgericht
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