Pressekonferenz vom : Söder’s Ausgangssperren waren unwirksam

Pressekonferenz vom : Söder’s Ausgangssperren waren unwirksam Die #AfD-Fraktion hat seit Beginn der Corona-Krise die Unverhältnismäßigkeit und die rechtliche Fragwürdigkeit der Maßnahmen angemahnt. Das jüngste Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt nun die Unwirksamkeit von Ausgangssperren. Aus diesem Urteil ergeben sich Verantwortlichkeiten von Markus #Söder, die bis zu Forderungen nach Rücktritt thematisiert werden. In zwei Anträgen im Bereich Rettungswesen hat die AfD-Fraktion die Förderung der Melde- und Warninfrastruktur im #Landtag eingebracht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Mannes, der gesundheitspolitische Sprecher Roland Magerl und der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Winhart haben zu den obigen Themen Stellung genommen, sowie einen Ausblick über die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion in der KW 41 gegeben. ------------------------------------------------------------------------------------- Folgen Sie uns auch auf Telegram: