HAUSHALTSKRISE - Gatzer-Rauswurf: Lindner setzt auf einen Neuanfang?
Werner Gatzer, langjähriger Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, wird zum Jahresende in den Ruhestand versetzt.
Die Entscheidung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Haushaltspolitik in Deutschland in einer Krise steckt. Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst eine Umwidmung von Krediten im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Gatzer gilt als einer der Urheber dieses Konstrukts.
Gatzer war seit 2005 mit einer kurzen Unterbrechung Haushaltsstaatssekretär. Er galt als einer der erfahrensten politischen Beamten in Deutschland und war für seine Expertise in Haushaltsfragen geschätzt. Sein Nachfolger wird Wolf Reuter, Leiter der Grundsatzabteilung im Finanzministerium.
Die Entscheidung von Lindner könnte die Atmosphäre in der Ampelkoalition abträglich sein. Die SPD hatte Gatzer stets als loyalen Partner geschätzt.
Von Michael Lucan - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.
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