“Wir haben keine neutrale Justiz mehr“ - Björn Höcke, AfD💙 - Bundesparteitag Essen

Björn #Höcke (AfD) über die “politisch motivierten Meinungsprozesse“ gegen Bürger in Deutschland / “ #Meinungsdelikte (“Volksverhetzung“) gibt es nur in Deutschland“ Ja zur #AfD💙 Neutralität an Gerichten wiederherstellen - Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden Nein zu #FDP #SPD #CDU #CSU #BSW #Linke #Grünen🤢