Schlagabtausch zum Karlsruher Urteil zur Umwidmung von Corona-Mitteln

Die Bundesregierung will an der Schuldenbremse festhalten und auch keine Steuern erhöhen. Dies versicherte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 16. November 2023. In der von der CDU/CSU-Fraktion verlangten Debatte ging es um das am Mittwoch ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit dem Grundgesetzes unvereinbar und damit nichtig ist (Aktenzeichen: 2 BvF 1 / 22).