BÜRGERGELD KOMMT ZUM JANUAR: Ampel-Koalition und Union einigen sich auf Kompromiss | WELT Dokument

Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den gefundenen Kompromiss zum Bürgergeld als “gute Grundlage“ begrüßt. “Es ist ein tragfähiger Kompromiss“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz im Bundestag. Zuvor war aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf Kompromisse zur geplanten Sozialreform geeinigt haben. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die strittigen Punkte beraten und über den erzielten Kompromiss entscheiden. Der Vorab-Kompromiss sieht nach übereinstimmenden Angaben aus Union und Regierungsfraktionen entscheidende weitere Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vor. So soll es unter anderem künftig ab dem ersten Tag Sanktionen in Form von Leistungsentzug geben können - ohne Ausnahmen. Die von