HAUEN UND STECHEN: Bundesrat entscheidet über Bürgergeld und Gaspreisbremse | WELT Live dabei

Im Streit über das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld ist unmittelbar vor einer Sitzung des Bundesrates keine Lösung in Sicht. “Die CDU-regierten Länder werden sich heute aller Voraussicht nach enthalten. So haben sie es signalisiert“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag im ZDF. Daher werde der Bund die notwendige Zustimmung in der Länderkammer nicht erhalten. “Und deswegen wird der Vermittlungsausschuss mit ziemlicher Sicherheit kommen müssen“, sagte Czaja. Er warf der Ampel-Koaltion aus SPD, Grünen und FDP vor, mit dem Reform der Hartz-IV-Grundsicherung zum Bürgergeld das Prinzip von Fordern und Fördern aufzugeben. Es gebe keinen Druck, die Reform im Eilverfahren durch das Parlament zu bringen. Der Bundesrat berät am späten Vormittag über das Bürgergeld, das der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen hatte. Es kann aber nur mit Zustimmung des Bundesrates i