Compact verboten, Meinungsfreiheit in Gefahr? | RealTalk mit Julius Böhm
Nancy Faeser hat das rechtsextreme Magazin „Compact“ per Minister-Dekret und mit einer Razzia verbieten lassen. Die Organisationen würden sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richten und „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte“.
Der Bewertung kann man folgen, nur ist das genug, um ein Pressemedium einfach zu verbieten?
Zahlreiche Juristen sagen „Nein!“. So komisch das klinge: Die Meinungsfreiheit würde auch für die krudesten, verrücktesten und falschesten Meinungen gelten. Wer dies infrage stelle oder verbieten lassen will, könnte selbst zu Gefahr für die Demokratie werden.
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