Von wegen Lockerungen: Schwarz-Grün plant neue Grauslichkeiten im Covid-Maßnahmengesetz

Der Wahnsinn geht munter weiter, denn statt Lockerungen plant Schwarz-Grün neue Grauslichkeiten im Covid-Maßnahmengesetz. Kurz gesagt: Die Novelle ist ein demokratie- und rechtspolitischer Skandal der Sonderklasse. Es drohen hohe Geld- bzw. Haftstrafen und jedes Treffen ab vier Personen soll bereits eine „Veranstaltung“ sein. Auch der Testzwang wird zur puren Realität. Fakt ist: Die Grund- und Freiheitsrechte werden weiter massiv eingeschränkt. Was hat diese Regierung mit Österreich vor?