BERLIN: Im Video! Perfide Aktion der “Letzten Generation“! Und plötzlich Stopp auf der Autobahn
BERLIN: Im Video! Perfide Aktion der “Letzten Generation“! Und plötzlich Stopp auf der Autobahn
Im Umgang mit Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben CDU-Politiker ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaats gefordert. Wenn Aktivisten noch im Gerichtssaal ankündigten, mit ihren Aktionen weitermachen zu wollen, “dann ist eben klar, dass es mit Bewährungsstrafen nicht getan ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in den Fernsehsendern RTL und n-tv. Er forderte “wirklich unmittelbare Konsequenzen für die Betroffenen“.
Frei begrüßte einen Beschluss des Landgerichts Potsdam, wonach bei der Letzten Generation der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung vorliege. “Also wir haben es dort schon mit Aktionen zu tun, die weit über das bisherige Maß hinausgehen“, sagte er.
Brandenburgs Innenminister Michael St