KRITIK AN KLIMA-KLEBERN: Justizminister Buschmann will gesetzliche Maßnahmen verschärfen

KRITIK AN KLIMA-KLEBERN: Justizminister Buschmann will gesetzliche Maßnahmen verschärfen Nach einem möglicherweise durch Klimablockaden behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem Verkehrsunfall hat die Berliner Landeregierung die Aktivisten ermahnt, keine Menschenleben zu gefährden. “Klimaproteste dürfen keine Menschen in Gefahr bringen“, erklärte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Wenn dies so gewesen sei, dann sei das “schlicht entsetzlich“ und dürfe nicht wiederholt werden. Es sei zu klären, inwieweit die Aktivisten Schuld daran hätten, dass einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin nicht schneller habe geholfen werden können, forderte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bereits am Montagabend. Dies sei die Aufgabe von Polizei und Gerichten. Grundsätzlich sei die Gefährdung von Menschenleben “durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte