Björn Höcke: „AfD-Landtagsfraktion kündigt Volksentscheid zur Corona-Politik der Landesregierung an“

AfD-Landtagsfraktion kündigt Volksentscheid zur Corona-Politik der Landesregierung an: Am heutigen Tag verhandelte der Thüringer Verfassungsgerichtshof die abstrakte Normenkontrollklage, mit der die AfD-Landtagsfraktion die Überprüfung der Corona-Verordnung der Thüringer Landesregierung vom 31. Oktober 2020[1] begehrt hat. Nach Auffassung der AfD-Landtagsfraktion sind die darin von der Landesregierung verhängten Maßnahmen mit der Verfassung des Freistaates Thüringen[2] nicht vereinbar. Das Urteil nach der mehr als vierstündigen Verhandlung wird allerdings erst am Mittwoch, 16. Juni 2021, verkündet. „Die Ausführungen von Gesundheitsministerin Werner und der Prozessbevollmächtigten der Landesregierung bestätigen mich in meiner Einschätzung, daß das Nichtwissen das Regierungshandeln in der Corona-Krise diktiert. Die umfassendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik sind unverhältnismäßig!“, erklärte dazu im Anschluss an die Verhandlung unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke. „Die et