DEUTSCHLAND: “Bedrohung für Grundordnung!“ Faeser stellt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor

DEUTSCHLAND: “Bedrohung für Grundordnung!“ Faeser stellt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor Bundesinnenministerin Nancy Faeser will am Dienstag Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorstellen. Dazu will die SPD-Politikerin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, in Berlin vor die Presse treten. Faeser werde «ein neues Maßnahmenpaket aus repressiven und präventiven Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorstellen», sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die neuen Maßnahmen bauten auf dem Aktionsplan des Ministeriums gegen Rechtsextremismus von 2022 auf und reagierten auf aktuelle Entwicklungen. In den vergangenen Wochen hatten in Deutschland viele Menschen gegen zunehmenden Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD in den Umfragen demonstriert. Auslöser waren Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. #rechtsextremismus #faeser #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt