Digitaler Impfpass bedeutet klare Diskriminierung! | N. Fest
Digitaler Impfpass bedeutet klare Diskriminierung!
Diskriminierung durch die Hintertür und Grundrechte nur noch mit digitalem Impfpass? Nein. Deshalb lehnen wir diesen digitalen Impfpass entschieden ab, sagt unser Abgeordneter Nicolaus Fest. Auch bzw. um so mehr, wenn alle anderen Fraktionen behaupten, dass es keine Diskriminierung von Nicht-Geimpften geben werde. Dieser Behauptung ist nicht zu trauen.
Wenn der Staat nicht diskriminiert, dann tun es Hotelketten und Fluglinien. Ohne Impfpass droht der Verlust der Grundrechte. Das ist nicht der Einstieg, sondern viel mehr eine Festschreibung der Zwei-Klassengesellschaft.
Zudem ist die EU gar nicht zuständig, weil Gesundheitspolitik Sache der Nationalstaaten ist.
Schließlich sind zahlreiche Fragen zur Datensicherheit offen. Wo, wann und wie lange werden die Daten gespeichert? Dazu hüllt sich die Europäische Kommission noch in Schweigen. Auch das ist höchst bedenklich.
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