DEUTSCHLAND: Ampel und Innenministerin Faeser schmieden neue Abschiebepläne - Das sagt die Polizei!
DEUTSCHLAND: Ampel und Innenministerin Faeser schmieden neue Abschiebepläne - Das sagt die Polizei!
Die steigenden Zahlen der Ausländerkriminalität in Deutschland haben eine hitzige Debatte über die Migrationspolitik entfacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete bei der Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 am Dienstag einen entschiedeneren Ansatz gegenüber Straftäterinnen und Straftätern sowie eine konsequentere Abschiebungspraxis. “Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die Konsequenzen tragen“, betonte Faeser. Die Union interpretierte die Statistik als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik und brachte sie nun im Bundestag zur Diskussion.
“Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Gewalt“, unterstrich Faeser. “Für mich gilt hier uneingeschränkt: Null Toleranz.“ Dies bedeute “entschlossenes Eingreifen seitens der Polizei“ sowie “schnelle Verfahren, konsequente Verurteilungen und spürbare Strafen“, fuhr Faeser fort. Täter müssten “die unmittelbaren Folgen ihres Handelns erfahren - und zwar zügig“. Im Falle straffällig gewordener Ausländer müsse deren Ausreise aus Deutschland “deutlich beschleunigt werden im Vergleich zu bisherigen Praktiken“.
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