Rechtsstaat wird ad acta gelegt! Bestimmte Täter werden in Berlin nicht konsequent verfolgt!
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Die Zahl der Verdachtsfälle auf Straftaten von Gaza-Aktivisten in der Hauptstadt ist enorm. Die Staatsanwaltschaft kommt kaum hinterher. Ein Jahr nach dem Hamas-Überfall auf Israel gab es für kaum einen mutmaßlichen antisemitischen Volksverhetzer Konsequenzen. Die Innenministerin fordert dennoch „hartes Einschreiten“ von der Polizei zum Terror-Jahrestag.
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#Bundestag #Politik #Bundesregierung
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