Bundesverfassungsgericht gibt Antrag der AfD gegen Merkel statt
5. Februar 2020: In Thüringen wählt der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei verfehlt in den ersten beiden Wahlgängen die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen. Im dritten Wahlgang tritt auch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich an, gewinnt völlig überraschend und wird zum Ministerpräsidenten gewählt - mit den Stimmen von FDP, AfD, und CDU. Die Wahl schlägt hohe Wellen, auch im Berliner Politikbetrieb, die Empörung ist groß.
Zu dieser Zeit ist die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in Südafrika unterwegs. Einen Tag nach der Wahl gibt sie dort eine Pressekonferenz und bezeichnet es als unverzeihlich, dass die CDU gemeinsam mit der AfD für Kemmerich gestimmt habe. Das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Die AfD fühlte sich durch das Statement diskriminiert, klagte beim Bundesverfassungsgericht, und bekam nun recht. Die Äußerung von Kanzlerin Merkel habe die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, so Vizepräsidentin Doris König.
Mehr zum Thema:
Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream:
Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek:
1 view
7
1
7 months ago 00:10:59 1
Meinungsfreiheit: MEGA Klatsche für Faeser und Haldenwang!
8 months ago 00:09:37 1
Die Nachbesprechung der Pandemie – Die Woche mit Friedrich Küppersbusch
8 months ago 01:38:51 1
Plaudergespräch mit RA Dubravko Mandic und RA Peter Richter: Kommt das AfD-Verbot?
8 months ago 00:31:15 5
Treibjagd auf die Wirtschaft
8 months ago 00:04:37 1
AfD Prozess am OVG in Münster: Darüber wird verhandelt | WDR Aktuelle Stunde
8 months ago 01:04:10 1
AfD verbieten? - StudioM
9 months ago 00:08:45 1
SOLI ist “FREMDKÖRPER“ - neues Gutachten des IDW mit HARTEM Urteil!
9 months ago 00:13:20 2
Kommt jetzt die neue KFZ Steuer? Bis zu Euro!
9 months ago 00:04:03 1
MONTESQUIEU & PLANTIKO ..... Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland (Film 1)
9 months ago 00:04:28 1
Halle (Saale): Arbeiten im Gefängnis | tagesthemen mittendrin
9 months ago 00:08:30 1
KANZLER REDE VON MAAßEN ! DR. MAAßEN GEHT GERADE MILLIONENFACH VIRAL!
10 months ago 00:03:19 1
Petition gegen Björn Höcke an Politiker im Bundestag übergeben | WDR Aktuelle Stunde
10 months ago 00:03:53 1
AFD: “Irrsinn, jemandem die Grundrechte zu entziehen“ – Verbot und Höcke-Pedition würden AFD nutzen
10 months ago 00:37:53 1
Massenproteste, wie die AfD reagiert und was das NPD-Urteil für sie bedeutet | ZDFheute live
10 months ago 00:08:46 1
AfD-Finanzierung: Folgen des Urteils aus Karlsruhe
10 months ago 00:06:38 1
BAUERN-GROßDEMO IN BERLIN: “Die Hauptstadt ist jetzt schon lahmgelegt!“ Landwirte gegen Kürzungen
10 months ago 00:10:18 1
Eilmeldung: Jura Professor verklagt Scholz wegen AKW aus!!
11 months ago 00:03:27 1
Debatte um die AfD: Verbieten oder inhaltlich bekämpfen? | WDR Aktuelle Stunde
11 months ago 00:07:11 1
WARUM MÜSSEN RENTNER Steuern zahlen?
11 months ago 00:04:55 1
Beamte bekommen Mega-Mietzuschuss von 10 000 Euro
11 months ago 00:15:53 1
„Wir müssen uns das Geld von den Superreichen holen!“ | Carl Waßmuth interviewt von R Wurzbacher NDS
11 months ago 00:20:35 1
Der Steuerzahler muss bluten
11 months ago 00:53:23 1
IDA-SPRECHSTUNDE mit Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth:„Der Schmerz der Unwahrheit!“ -
11 months ago 00:04:17 1
Claus Plantiko: Ist Demokratie GEISTESKRANK ? (Film 3)