Ausgetrickst - Ampel ohne Geld und Zukunft? | maybrit illner vom

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den Füßen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer größer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach dem Karlsruher Urteil schuldenfinanzierte Ausgaben von über 100 Milliarden Euro als potenziell verfassungswidrig im Raum. Könnte die Ampel daran zugrunde gehen? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtraghaushaltsgesetz 2021 ist für die “Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer neben der finanziellen Komponente auch die psychologische Dimension von Bedeutung: “Wir haben eine enorme Verunsicherung der Wirtschaft und der Bevölkerung.“ Dies bremse die Wirtschaft und die Konsumlaune der Bürgerinnen und Bürger, so Schnitzer. Der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wirft dabei der