Das Bundesverfassungsgericht verweigert den Deutschen ihr Recht auf Recht – Boehringer Klartext 170
Kanzleramts-Kanzlei Karlsruhe?
- Allein “subjektive“ Rechtsverletzung reicht nicht aus
- Klage zum Abbau (üppiger) Parteienfinanzierung
- Klage zum unkorrekten Hammelsprung im Bundestag
- Klage zum Ausschluss vom ESM-Kontrollgremium
- Klage zur Abwahl vom Rechtsausschussvorsitz
- Klage zum verwehrten Bundestagsvizepräsident im Bundestag
- Klage zum 1,85 Billionen Euro Programm der EZB
- Klage zu Auskunftspflicht der Bundesregierung über Flüchtlinge
- Klage zu Rechtsgrundlagen der Grenzöffnung 2015
- Klage zu EU-Eigenmittelfinanzierung/Verschuldungskapazität
- Klage gegen verwehrte sechs Vorsitzende in Ausschüssen
- Klage gegen G2-Gängelung von Abgeordneten im Bundestag
► Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Klage ab
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