Eigentlich gilt in einer Demokratie die strickte Gewaltenteilung - Legislative - Exekutive - Judikative
Eigentlich gilt in einer Demokratie die strickte Gewaltenteilung - Legislative - Exekutive - Judikative
Heute im Bundestag, sprach Olaf Scholz als Abgeordneter ( Legislative) aber als Bundeskanzler (Exekutive)
D. h. der Bundeskanzler selbst kann für seine Gesetze aus der Exekutive im Parlament (Legislative) stimmen.
Das ist ein ganz normaler Demokratiebruch, der in Deutschland schon immer praktiziert wird. Dennoch sollten in einer ordentlichen Demokratie eine strickte Gewaltenteilung eingehalten werden.
Übrigens - Scholz’ Antwort bezieht sich auf Waffenlieferung an Israel
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Quelle: Russland Ukraine Andere Seite
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