Bauerndemo in Berlin - Cem Özdemir & Joachim Rukwied
Heute versammelten sich über Landwirte aus ganz Deutschland mit über 3000 Traktoren in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Ebenso in Leipzig und Chemnitz und an vielen anderen Orten in Deutschland.
00:00:00 Joachim Rukwied - Präsident des Deutschen Bauernverbandes
00:16:50 Theresa Schmidt - Landjugenvorsitzende
00:27:28 Claus Hochrein - Vorsitzender LSV
00:42:38 Klaus Heinrich Pentzlin - Präsident Bundesverband Lohnunternehmen
00:51:18 Max Elverfeldt - Bundesvorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst
00:58:24 Cem Özdemir - Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
01:09:55 Joachim Rukwied - Präsident des Deutschen Bauernverbandes
Mit wütenden Bauern sollte man sich nicht anlegen.
Der Auslöser für die Proteste ist der am vergangenen Mittwoch beschlossene Haushalt 2024, der die Beendigung der Dieselsteuerentlastung sowie die Einführung einer Fahrzeugsteuer für land- und forstwirtschaftliche Geräte vorsieht.
„Es reicht! Diese Regierung muss weg“, „Agrardiesel muss bleiben“ stehen auf Schildern. Die Landwirte wollten der Ampel-Regierung mal so richtig die Meinung sagen.
„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“
„Wir nehmen das nicht hin“, sagte Joachim Rukwied. Dies sei „eine Kampfansage“, und diese nehme man an. Wenn die Bundesregierung die unzumutbaren Vorschläge nicht zurücknehme, würden Landwirte mit weiteren Protesten dafür sorgen, dass es „einen sehr heißen Januar“ geben werde. „Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat“.
Pfiffe für Cem Özdemir
„Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind“, sagte Özdemir. Es sei klar, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr gespart werden müsse – aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, bekräftigte Özdemir. „Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“
Özdemirs Rede wurde mehrfach von Pfiffen und Zurufen unterbrochen. Bauernpräsident Rukwied rief die Demonstrationsteilnehmer zu Respekt auf und bat, dem Minister zuzuhören.
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