"Polen und die EU: Ja zum Geld, nein zum Rechtsstaat?" - Presseclub vom

Im Nachbarland Polen rumort es kräftig. Die Justizreform der nationalkonservativen Regierungspartei PiS hat massive Proteste ausgelöst. Zehntausende Demonstranten sind in Polen auf die Straße gegangen. Sie haben zum Teil Erfolg: Polens Präsident Duda legte sein Veto gegen zwei der drei umstrittenen Gesetze der Justizreform ein. Die EU droht der polnischen Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren und dem Entzug der Stimmrechte, sollte sie die Gesetze so einführen wie geplant. Seit knapp zwei Jahren hat die nationalkonservative Partei PiS in Polen eine enorme Machtfülle. Die Partei stellt den Ministerpräsidenten, hat die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments und Präsident Duda stammt ebenfalls aus den Reihen der Partei. In ihrer Amtszeit hat die Regierung bereits eine Reihe von umstrittenen Reformen durchgeführt, wie zum Beispiel die des polnischen Verfassungsgerichts. Dieses Gesetz wurde sowohl vom polnischen Verfassungsgericht selbst als a