Dagmar Belakowitsch: “Regierungsparteien stimmen gegen bedingungslose Hilfe für Unwetter-Opfer!“
Das Verhalten, welches die ÖVP an den Tag legt, ist wirklich eine Schande. Der Kurz-Truppe geht es nur um sich selbst - das hat sich in diesem U-Ausschuss eindrucksvoll gezeigt, wo die schwarzen Netzwerke so richtig sichtbar wurde. Doch wir werden auch künftig nicht lockerlassen und der ÖVP - im Sinne einer ordentlichen Kontrolle - auf die Finger schauen.
Doch auch in einem anderen Bereich hat sich gezeigt, wie die Kurz-Truppe tatsächlich tickt: Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne haben im Nationalrat den freiheitlichen Antrag auf unverzügliche finanzielle Unterstützung der Unwetter-Opfer aus dem Katastrophenfonds eiskalt ABGELEHNT!
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