Sicherheit für die Ukraine - Nato stärken, Russland provozieren? | maybrit illner vom 13. Juli 2023
Dies ist ein Ausschnitt der „maybrit illner“ Sendung vom 13. Juli 2023. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek:
Die Nato wird noch einmal größer. Nach Finnland hat nun auch Schweden grünes Licht. Das Verteidigungsbündnis verspricht seinen Mitgliedern Sicherheit - auch vor Russland. Auf diese Sicherheit muss die Ukraine erst einmal verzichten. Wie das Land in Zukunft vor der Aggression des russischen Nachbars geschützt werden kann, hat der Gipfel von Vilnius offengelassen. Solange die Ukraine aber kämpft, wird sie vom Westen mit mehr und neuen Waffen unterstützt, aus den USA sogar mit Streubomben. Russland betrachtet dies und die Erweiterung der Nato als massive Eskalation und droht. Welche Entscheidungen bringen Sicherheit für die Ukraine und einen Frieden in Reichweite? Wie stark und einig ist die Nato?
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, kritisiert, dass sich Deutschland und die USA vorerst gegen eine Einladung der Ukraine in die Nato ausgesprochen haben. Putin könne dies als Zeichen mangelnder Einigkeit deuten. Seine Sorge: Die grundsätzliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato könnte irgendwann vielleicht doch noch mal verhandelt werden.
Der designierte Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zeigt sich bei „maybrit illner“ zufrieden über die Ergebnisse der Nato-Gipfels, da in den Kernfragen Einigkeit unter den Bündnispartnern herrsche. Der Zuwachs durch Finnland und Schweden bedeute außerdem eine Verbesserung der Sicherheit Deutschlands.
Dass beim Nato-Gipfel keine direkte Einladung an die Ukraine ausgesprochen wurde, begrüßt der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland. Eine Aufnahme in die Nato wäre eine weitere Provokation an Russland, das sich durch das Näherrücken der Nato an russisches Territorium bedroht fühle. Er betont außerdem den Standpunkt seiner Partei, dass die Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine beendet werden sollen.
Auch die Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros sieht die Ergebnisse des Nato-Gipfels hinsichtlich der Ukraine kritisch. Eine Einladung zum Beitritt wäre ein positives psychologisches Signal gewesen, die Verknüpfung einer Einladung an Bedingungen stelle hingegen ein Signal der Schwäche und Spaltung der Allianz dar.
Die Gäste der Sendung:
Alexander Graf Lambsdorff (FDP), stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschuss
Alexander Gauland (AfD), Ehrenvorsitzender der AfD
Melanie Amann, Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros
#ukraine #nato #russland
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