Regierung auf Frage über Erkenntnisse zu Nord-Stream-Sprengung: “Strengste Geheimhaltung, Staatswohl gefährdet“

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse hat am Mittwoch während einer Fragerunde im Bundestag Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem “Terrorakt“ gegen die deutsch-russischen Pipelines konfrontiert und forderte Antworten zu Ermittlungen. Mittlerweile hat auch der Bundesgeneralanwalt bekannt gegeben, was viele Menschen bereits vermuteten: Dass zwar Sprengstoff gefunden wurde, aber keine Belege dafür, dass Russland hinter den Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines steckt. Hilse kam durch die Erklärung des Generalbundesanwalts zu der Schlussfolgerung, dass demnach gewisse Erkenntnisse vorliegen müssten und die Regierung diese vielleicht nur nicht preisgeben wolle. Wirtschaftsminister Habeck dazu: “Sie (die Ermittlungen) sind, wie Sie schon richtig vermutet haben, geheimdienstlich eingestuft und eine geheimdienstliche Aufklärung, insofern ist das kein Thema für diese Fragestunde.“ Wolfgang Schmidt, Minister für besondere Aufgaben, der anschließend zu Wort kam, argumentierte: “Ich würde gerne den Kollegen Habeck noch ergänzen“, da ich der “Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes“ bin. “Diese Ermittlungen laufen. Und Sie wissen, dass solche Ermittlungen der strengsten Geheimhaltung unterliegen (…) und da verstehen Sie sicherlich, dass tatsächlich aus den Gründen des Staatswohls und manchmal eben auch aus den Gründen, dass da ein Ermittlungsverfahren anläuft, nichts gesagt werden kann.“ Selbst Bundestagsabgeordnete erhalten keinerlei Einsicht in die bisherigen Erkenntnisse. Die bekanntesten und offensivsten Gegner der Pipelines sind die USA, sie drohten sogar Verbündeten mit Sanktionen für den Bau der Pipelines. Vielen drängte sich daher, auch angesichts der starken US-Militärpräsenz in der Ostsee, der Verdacht auf, dass die USA hinter der Sprengung steckten. Erschwerend kommt hinzu, dass jetzt der bekannte US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle diesen Verdacht bestätigt: “Letzten Sommer haben Marinetaucher unter dem Deckmantel (…) einer NATO-Übung namens BALTOPS 2022 ferngesteuerte Sprengsätze angebracht, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten.“ Die Frage bleibt angesichts der jüngsten Entwicklungen, wie lange die Bundesregierung diese noch unkommentiert lassen kann und das “dröhnende Schweigen“ aufrechterhalten wird. Mehr auf unserer Webseite: