LIVE: 66. Sitzung des Bundestages | Bürgergeld | Strafen für Klimaaktivisten |

Tagesordnung 09:00 Sitzungseröffnung 09:00 Bürgergeld-Gesetz 10:40 Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer 12:00 Inflationsausgleich 12:45 Wohngeld-Plus-Gesetz, Kohlendioxidkostenaufteilung 13:30 Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre 14:50 Überweisungen im vereinfachten Verfahren 14:55 Abschließende Beratungen ohne Aussprache 15:10 Bericht des 1. Ausschusses zur Auslegung des § 2 GO-BT 15:35 Wahlen zu Gremien 15:45 Aktuelle Stunde - Deutschlands strategische Souveränität - neue Chinastrategie 16:50 Änderung des Infektionsschutzgesetzes 17:35 Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors 18:20 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 19:05 Endometriose 19:50 Änderung des Europawahlgesetzes 20:35 Mindestlohnkontrollen, Mindestlohnkommission 21:20 Einsprüche anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag 22:05 Schweinehaltung in Deutschland 22:35 Maßnahmen zum EU-Haushaltsschutz vor Rechtsstaatsverstößen in Ungarn 23:05 Reaktion auf russischen Angriffskrieg - Sondertribunal 23:35 Änderung der GO-BT 00:05 Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum 00:35 Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren 01:05 Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe 01:35 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes 02:05 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 02:35 EU-Richtlinie Steuerverfahrensrecht