Streit in der Ampelkoalition: Kabinett zeigt sich bei Klausurtagung demonstrativ einig
Bundeskanzler Scholz und seine 16 Minister sind zwei Tage lang auf Schloss Meseberg in Brandenburg zur mittlerweile fünften Klausurtagung der Ampelregierung zusammengekommen. Gestern hat sich die Regierung auf einen Zehn-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland verständigt. Zum Abschluss der Klausurtagung zeigten sich die Koalitionspartner betont geschlossen.
Ein wesentlicher Punkt ist das sogenannte Wachstumschancengesetz, mit dem die Wirtschaft bis 2028 um jährlich sieben Milliarden Euro entlastet werden soll. Dabei sei Deutschland durch bemerkbare Inflation als eine der Folgen der Energiepreissteigerungen, Mangel an Fachkräften und eingeschränkten Exportmöglichkeiten herausgefordert, so Scholz.
In letzter Zeit erntete die Bundesregierung angesichts nicht nur der umstrittenen Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern auch wegen der verfehlten Innenpolitik gerade im eigenen Land viel Kritik.
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