Europa der offenen Grenzen Nancy Faeser drngt auf Einigung bei Asylreform
Am Donnerstag fand in Luxemburg ein Treffen der EU-Innenminister statt, um eine Reform der europäischen Asylpolitik zu diskutieren. Um die Verantwortung für illegal in die EU eingereiste Migranten besser zu verteilen, sollen die bestehenden Regelungen verschärft werden.
Der Zustrom nicht asylberechtigter Personen soll zudem reduziert werden. Diskutiert wurden die Verteilung anerkannter Schutzsuchender und die Möglichkeit, Asylverfahren bereits an den Außengrenzen der EU durchzuführen.
Die Diskussionen zur Flüchtlingspolitik sind jedoch von Spannungen und unterschiedlichen Positionen geprägt. Vor dem Treffen betonte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser die Bedeutung von “menschenrechtlichen Standards“ und “offenen Grenzen für Europa“.
In den 27 EU-Staaten wurden im vergangenen Jahr Erstanträge gestellt – plus 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 wurden in Deutschland Erstanträge gestellt – knapp 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
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