Debatte zu Kachowka-Staudamm: Mehr Waffen, Putin Kriegsverbrecher, Ukraine in die NATO
Auf Verlangen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist am Mittwoch im Bundestag über die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine und deren Folgen debattiert worden.
Während die AfD betonte, dass noch völlig unklar sei, wer die Verantwortung für die Zerstörung trage, sahen andere Abgeordnete klar Russland in der Schuld.
“Was aber tut diese Bundesregierung? Seit acht Monaten führt sie das Parlament und die Öffentlichkeit hinsichtlich der Sprengung der Nord Stream-Pipelines an der Nase herum. Ein Aufklärungsinteresse ist nicht vorhanden.[...] Ganz anders bei der Staudamm-Katastrophe. Da wusste Bundeskanzler Olaf Scholz sofort Bescheid. Sie sei ein Verbrechen, das von russischen Soldaten ausgegangen sei“, so Eugen Schmidt von der AfD.
Die Linke pochte auf Friedensverhandlungen, damit dieser “Abnutzungskrieg“ ein Ende finde. “Nach mehr als 16 Monaten Krieg [...] zeigt sich, dass die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen nicht zu einer Beendigung des Krieges fü Bundesregierung muss dringend aus der Logik des militaristischen Denkens ausbrechen“ , so Linken-Politiker Bernd Riexinger.
Jürgen Trittin von den Grünen gestand zwar ein, dass noch unklar sei, wer für die Sprengung verantwortlich sei. Er betonte aber, dass diese “in die russische Strategie, zivile Opfer nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern ganz bewusst zivile Ziele anzugreifen“, passe. Er plädierte dafür, die “Rüstungsproduktion hochzufahren“, damit die Ukraine mit noch mehr Waffen ausgestattet werden könne.
Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP muss die Konsequenz für die Sprengung die “Lieferung von Waffensystemen [in die Ukraine] und die entsprechende Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland“ sein. “Frieden kann nur aus der Stärke heraus geschaffen werden“, so die Vertreterin verschiedener Lobbyorganisationen der deutschen Rüstungsindustrie.
Unions-Politiker Thomas Erndl, Vize-Präsident des Reservistenverbandes der Deutschen Bundeswehr, forderte ebenfalls mehr Waffen und gar die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Er äußerte die Meinung, man müsse sich auf jahrelangen Krieg einstellen und eine Sicherheit “gegen Russland“aufbauen. Für ihn trage ganz klar Russland die Verantwortung für die Sprengung. “Westliches Material [Waffen] rettet Leben“, so Erndl.
Zum Schluss ergriff Ralf Stegner von der SPD das Wort, der ebenfalls meinte, alles spreche dafür, dass Russland hinter der Sprengung stecke. Dem AfD-Abgeordneten Schmidt warf er Propaganda vor und fügte hinzu: “Wahrheit ist in der Tat in der Regel das allererste Opfer in den Kriegen. Wir sollten aus unserer Geschichte auch gelernt haben und man weiß es mindestens von den Großeltern.“
Mehr auf unserer Webseite:
9 views
1
0
3 weeks ago 00:00:03 1
Australien plant Social-Media-Verbot für alle unter 16
4 weeks ago 00:03:26 261
Lassen Sie sich nicht von den Kriegstreibern aus CDU, CSU, FDP und Grünen erpressen! -Tino Chrupalla (AfD💙) an Olaf Scholz
4 weeks ago 00:00:05 1
SPD-Vorsitzende stützen Kanzlerkandidatur von Scholz – Parteitag am 11. Januar geplant
4 weeks ago 00:02:37 1
SPD-Mann lobt deutsche Ukraine-Hilfen – Lanz grätscht mit Zahlen dazwischen
1 month ago 00:01:14 1
Scholz: Friedenslösung nicht über Kiews Kopf hinweg entscheiden
1 month ago 00:02:08 14
+++ Farle erklärt Trumps Wahlsieg +++
1 month ago 00:00:48 3
Auto-Präsidentin mahnt: Bis 2035 geht es um fast Jobs – nicht nur bei #VW
1 month ago 00:08:05 3
URSULA VON DER LEYEN verliert die Oberhand? VICTOR ORBANS Angriff sorgt für Aufsehen!
1 month ago 00:12:38 1
Schock für Selenskyj: DAS sagte Trump wirklich zu ihm!
1 month ago 00:10:12 1
ÜBERRASCHUNG: „Der Testballon Bürgergeld ist gescheitert“
2 months ago 00:07:44 1
Norbert Hofer - Wahl des neuen Nationalratspräsidiums -
2 months ago 00:01:02 1.3K
Mel Gibson outet sich als Trump-Fan: “Harris hat IQ eines Zaunpfahls“
2 months ago 00:08:05 1
Viktor Orbán schmeißt Von der Leyen raus! Europa am Rande des Chaos!
2 months ago 00:04:59 1
Susanne Fürst - Wahl des neuen Nationalratspräsidiums -
2 months ago 00:52:13 1
Amerika 2024 - Die Unversöhnlichen (1/4) | Doku HD | ARTE
2 months ago 00:21:50 20
Nachrichten AUF1 vom 24. Oktober 2024
2 months ago 00:24:24 1
Warum Sahra Wagenknecht (BSW) über Björn Höcke (AfD) gelogen hat
2 months ago 00:01:49 1
Piloten und Wissenschaftler sprechen über Chemtrails! Wer steckt dahinter?
2 months ago 00:01:00 1
Vera Lengsfeld über die Arbeit des Trusted Flagger “Meldestelle REspect“ #zensur #bespitzelung
2 months ago 00:02:59 1
Persönliche Anfeindungen: Diskrepanzen innerhalb der SPÖ reißen nicht ab
2 months ago 00:06:08 4
35 Milliarden für das “korrupteste und für das eigene Volk tödlichste Regime in der Geschichte Europas“
2 months ago 00:10:49 1
ZUSCHAUER lachen HABECK aus! | Steuerberater Roland Elias
2 months ago 00:01:34 1
„Sie sind Europas Totengräber!“ – Prof. Dr. Hans Neuhoff (AfD)
2 months ago 00:02:09 1
Geert Wilders hat Ursula von der Leyen in einer empörenden Mitteilung angegriffen.