EU-Parlament erklärt Russland zum staatlichen “Unterstützer von Terrorismus“

Russland sei ein “staatlicher Sponsor von Terrorismus“, heißt es in einer Resolution, die am Mittwoch von einer großen Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament verabschiedet wurde. Darin wurde Russland auch als ein “terroristische Mittel einsetzender Staat“ bezeichnet. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sondern hat vor allem eine Symbolwirkung. Alle EU-Mitgliedsstaaten wurden dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Nach dem Willen des Parlaments soll die EU zudem eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. In der Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein “dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“ restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden. Mehr dazu: